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Anlagen genehmigungsbedürftig nach Immissionsschutzrecht

Leistungsbeschreibung

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterwirft die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, der Genehmigungspflicht.
Die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) bestimmt in deren Anhang abschließend die Anlagen, die vor ihrer Errichtung und ihrem Betrieb ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt mit wenigen Ausnahmen andere für die Errichtung und den Betrieb der Anlage erforderliche Genehmigungen, hier insbesondere die Baugenehmigung, ein. Für viele der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) eine spezielle Prüfung der Umweltverträglichkeit durchzuführen. Dabei handelt es sich nicht um ein selbständiges Verfahren, sondern um einen Prüfvorgang, der in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren eingebettet ist.

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörden in Niedersachsen sind die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter sowie für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m, für Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größenordnung (Tierplatzzahl), für Anlagen zur Lagerung von Gülle mit einem Fassungsvermögen von 6.500 m³ oder mehr, für bestimmte Anlagen des Motorsports, für Schießplätze und Schießstände für Handfeuerwaffen (im Freien), sowie für Nebenanlagen, die zu diesen Anlagen errichtet werden, die Landkreise, die kreisfreien Städte und die große selbständige Städte als untere Immissionsschutzbehörden.