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11.03.2021

Zu dem Artikel der LZ vom 6.3.2021 »Lügde-Opfer warten vergebens« nimmt der Landkreis Hameln-Pyrmont Stellung

Der Landkreis Hameln-Pyrmont und auch das Jugendamt wurden in der Lippischen Zeitung (LZ) vom 6.3. 2021 in unangemessener Weise angegriffen. Infrage gestellt wurden in einem Bericht und einem Kommentar die Fürsorgeleistungen des Landkreises für seine Mitarbeitenden, die vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NRW eingeladen wurden. Kritisiert wurde auch die Aufklärungsbereitschaft des Landkreises. Zudem forderte die LZ Konsequenzen des Landkreises ein, die längst erbracht waren.

Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme des Landkreises zu den aus unserer Sicht unzutreffenden und die Arbeit des Jugendamtes beschädigenden Vorwürfen.  

Landkreis Hameln Pyrmont hat längst Konsequenzen aus dem Lügde-Komplex gezogen

Zu dem Bericht und dem Kommentar der LZ vom 6.3. 2021: „Lügde-Opfer warten vergebens“ gibt der Landkreis Hameln Pyrmont folgende Stellungnahme ab. Wir erwarten eine zeitnahe, sowie vom Umfang und Inhalt angemessene Darstellung unserer Positionen.

1. Die Koppelung der Botschaften im Untertitel der Überschrift ist für den Leser irreführend und suggeriert einen falschen Eindruck. Die Entschädigungen der Opfer-Familien haben nichts mit der Unterstützung der Mitarbeiter des Jugendamtes des Landkreises Hameln Pyrmont zu tun. Die Leistungen stehen in keinem Zusammenhang. Für das erstere ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe zuständig, für das andere der Landkreis Hameln Pyrmont. Beiden Behörden agieren getrennt und unabhängig voneinander.

2. Die Redakteurin der LZ findet diese Koinzidenz zweier Ereignisse grotesk. Ihre persönliche Meinung darf sie jederzeit in einem Kommentar äußern, in einem journalistischen Bericht ist diese Bemerkung zumindest unpassend, weil manipulativ. Ebenso die intendierte Verknüpfung der Fürsorgeleistung mit einer Aussage vor dem PUA. Es ist offensichtlich, dass der Redakteurin die rechtlichen Kenntnisse zur Beurteilung der Fürsorgepflicht der Landkreise, zur Gewährung von Entschädigungen als auch zur Situation der Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fehlen. Sie scheint sich bei ihrer Meinungsbildung vielmehr an die eher reißerische Linie der Opfervertreter zu halten. Journalistische Sorgfaltspflicht sieht anders aus.

3. Dass die Opfervertreter aus diesen Umständen Kapital schlagen wollen, ist nachvollziehbar und wird in der emotionalisierten Öffentlichkeit bei diesem Reizthema vermutlich auch erwartet. Aber es ist dennoch nicht mehr als eine persönliche Meinung.  In Deutschland entscheiden Gerichte.  Von einem Skandal im Skandal kann keine Rede sein. Aufgabe der LZ wäre, auch die Berechtigung der Ansprüche der Opfervertreter objektiv zu prüfen und die Leserschaft kompetent über die Ergebnisse zu informieren und nicht nur Zitate der Beteiligten aneinanderzureihen und mit eigenen Bewertungen zu verknüpfen.

4. Der Sorgfaltspflicht, die auch im Niedersächsischen Pressegesetz hinterlegt ist, wird die Zeitung nicht gerecht. Sie lässt sich instrumentalisieren.  Auch in ihrem Kommentar übernimmt die Redakteurin die Argumentationsmuster von Opferanwälten und Politik weitgehend kritiklos und unreflektiert. Weiß sie wirklich nicht, dass unerfahrene Zeugen im Kreuzverhör vor hochrangigen Untersuchungsausschüssen in schwierige Situation geraten können und unter Umständen ein erneutes Verfahren gegen sich auslösen. Die verständnislose Bemerkung vom Verstecken hinter einem Anwalt macht deutlich, wie sich die Redaktion mittlerweile über die Mitarbeitenden im Jugendamt stellt. Dabei können sich angestellte Redakteure vermutlich des Rechtsbeistands ihrer Zeitung sicher sein.

5. Den Stress der Zeugen vor dem PUA mit dem entsetzlichen Leid missbrauchter Kinder in Beziehung zu bringen und miteinander zu vergleichen ist mehr als geschmacklos und mehr als eine journalistische Entgleisung. Ist der LZ eigentlich klar, wie sehr sie die Mitarbeiter im Jugendamt in die Nähe von Mittätern rückt, die in der Interpretation der LZ aus Eigeninteresse nicht an der Verbesserung des Kinderschutz mitarbeiten wollen.  Das ist Populismus, der die geltende Rechtslage ignoriert und den der Landkreis Hameln Pyrmont auf Schärfste zurückweist. Wir erwarten eine Entschuldigung bei den Mitarbeitenden und eine Klarstellung der Chefredaktion der LZ. 

6. Grundsätzliche Einigkeit zwischen LZ und Landkreis besteht bei diesem Kommentar nur in einem Punkt. Die Aufklärung sollte nach Möglichkeit dazu beitragen, dass potenzielle Täter nie wieder solche Rahmenbedingungen vorfinden wie in Lügde.  Es ist leicht, diese Forderung aufzustellen, aber sehr schwierig, sie einzulösen. Erfahrene Sozialarbeiter, Kinderärzte, Seelsorger, Therapeuten, Psychologen, Erzieherinnen, Lehrerinnen und Polizisten haben viel Respekt vor den Herausforderungen und den Dimensionen dieser Aufgabe.

7. Die Experten sind sich einig: Pädophile Gewalttäter und aktive Nutzer von Kinderpornografie sind nicht einfach zu identifizieren und zu überführen. Weder für Profis, noch für die engsten Angehörigen, noch für die Polizei. Es handelt sich dabei um intime Verbrechen mit katastrophalen Folgeschäden für die Opfer. Aber auch nicht jeder Täterhinweis ist gerechtfertigt. 

Am Ende entscheiden immer Menschen und die können sich irren. Um die Irrtumswahrscheinlichkeit zu minimieren gibt es Verfahrensvorschriften, Handlungsregeln und Dokumentationspflichten. Dennoch bestehen vielfältige Schnittstellen zwischen Bundesländern, Einzugsgebieten, Kreisgrenzen, sozialen Diensten, Mitarbeitenden und einer Vielzahl an spezialisierten Experten – und auch da können Übermittlungs- und Einschätzungsfehler geschehen.

8. Die Versäumnisse im Jugendamt Hameln Pyrmont sind längst bekannt. Der Landkreis hat sich mehrfach entschuldigt. Die Staatanwaltschaft hat ermittelt und das Jugendamt wurde monatelang im Auftrag des Kreistags von einer externen Expertin untersucht. Christa Frenzel, die die Untersuchung geleitet und den Abschlussbericht verfasst hat, hat bereits vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt. Mit dem Wissen der Gegenwart sind in der Rückschau fatale Fehler geschehen. Es gab Einschätzungsfehler, Kommunikationsfehler, Dokumentationsfehler, Schnittstellenfehler, Verfahrensfehler – aber selbst wenn alles optimal gelaufen wäre, hätte es geschehen können.

Pädophilie ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Alle müssen zum Schutz der Kinder wachsam sein. Und einschlägige Hinweise sollten zum Schutz der möglicherweise Betroffenen und der möglicherweise zu Unrecht Verdächtigten nur an professionelle Stellen gemeldet werden.  

9. Landkreis und Jugendamt Hameln Pyrmont haben längst reagiert. Mitarbeiter wurden umgesetzt und freigestellt. Alle Abläufe wurden überprüft und gegebenenfalls neu justiert. Es wurde ein neues, von Experten als vorbildlich betrachtetes Präventionskonzept entwickelt, das in diesem Jahr sukzessive auf den Weg gebracht wird. Es wurde eine regelmäßige externe Aktenkontrolle von unabhängigen Wissenschaftlern installiert. Das Präventionskonzept im Landkreis ist Ende des Jahres 2021 auf einem sehr hohen Niveau.

10. Das permanente Jugendamt-Bashing muss aufhören. In Hameln Pyrmont arbeiten rund 110 Frauen und Männer. Nur rund zehn Prozent der Mitarbeitenden waren zeitweise in die Fälle der Lügde-Kinder involviert. Diejenigen Personen, die sich aus der Sicht des Landkreises etwas zu Schulden kommen ließen, arbeiten längst nicht mehr dort. Nur zur Erinnerung: gegen alle betroffenen Mitarbeitenden wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Derzeit werden mehr als 800 Kinder und Familien pro Monat vom Jugendamt betreut.  Die Jugendämter brauchen und verdienen das Vertrauen der Öffentlichkeit. Sie leisten professionelle Arbeit in schwierigsten Situationen. 

Der Lügde-Fall ist seit Jahren für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt ein massives und prägendes Trauma. Aber er rechtfertigt trotz seiner monströsen Ausmaße nicht die pauschale Abwertung der Arbeit zahlreicher Menschen für das Kinderwohl und für Familien in Not in der Öffentlichkeit.  Medien und Politik sollten sich ihrer großen Verantwortung bewusst sein. Die Berichterstattung darüber erfordert Kompetenz, Empathie und Augenmaß.