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28.04.2020

Neue Verordnung zum Heilquellenschutz in Bad Pyrmont in Kraft getreten

Einstimmig haben die Mitglieder des Kreisausschusses am 24.03.2020 im Abstimmungs-verfahren die Novellierung der Heilquellenschutzgebietsverordnung für die staatlich anerkannten Heilquellen in Bad Pyrmont beschlossen.

Nachdem aufgrund der Coronapandemie entschieden wurde, die öffentliche Sitzung des Kreistages ausfallen zu lassen, wurde über die besonders eilbedürftigen Anträge und Beschlussvorlagen im Umlaufverfahren von den Mitgliedern des Kreisausschusses entschieden. Bereits in der Sitzung des Fachausschusses „Erneuerbare Energien und Umwelt“ am 25.02.2020 votierten die Ausschussmitglieder einstimmig für den vom Leiter des Umweltamtes Torsten Röpke vorgetragenen Verordnungsentwurf. Die Verordnung konnte somit am 06.04.2020 vom Ersten Kreisrat des Landkreises Hameln-Pyrmont unterschrieben werden und tritt heute am 28.04.2020 in Kraft. Die bis dahin in Niedersachsen geltende Verordnung vom 24.06.1967 wird somit vollumfänglich ersetzt und verliert ihre Gültigkeit.

Das Heilquellenschutzgebiet erstreckt sich auf Teile des Landkreises Hameln-Pyrmont, des Landkreises Holzminden sowie des Kreises Lippe mit einer Gesamtfläche von 653,4 km². Das Heilquellenschutzgebiet wird in  Zonen mit unterschiedlichen Schutzanforderungen und -bestimmungen unterteilt und gliedert sich in die qualitativen Schutzzonen I (Fassungsbereich der Heilquelle), II (Engere Schutzzone), III/1 und III/2 (weitere Schutzzonen) sowie in die quantitativen Schutzzonen A (Innere Zone) und B (Äußere Zone).

Von den festgelegten Schutzbestimmungen können sowohl die öffentliche und private Infrastruktur wie Handel und Gewerbe ebenso wie private und öffentliche Bautätig-keiten und die Landwirtschaft durch Beschränkungen im Schutzgebiet betroffen sein, soweit davon Gefahren für die Heilquellen ausgehen können. Dabei hob der Amtsleiter des Umweltamtes Torsten Röpke hervor, dass nach wie vor in einem angemessenen Umfang durch regelmäßige Schutzgebietskontrollen für den Grundwasser- und Heilquellenschutz nachteilige Veränderungen festgestellt und ggf. unterbunden werden sollen. Der nachhaltige und langfristige Schutz des Grundwassers und der Heilquellen habe hier oberste Priorität, stellte Röpke heraus.

In der Schutzzone I sind alle Handlungen in unmittelbarer Umgebung der Gewinnungs-anlage verboten, um den Schutz vor jeglichen Verunreinigungen und Beeinträchtigungen zu gewährleisten. Ausgenommen sind Handlungen für das ordnungsgemäße Betreiben, Warten oder Unterhalten der Heilquelle. 

Die Zone II soll zusätzlich den Schutz vor Verunreinigungen durch pathogene Mikroorganismen und vor sonstigen Beeinträchtigungen gewährleisten, die von verschiedenen menschlichen Tätigkeiten und Einrichtungen ausgehen und wegen ihrer Nähe zur Fassungsanlage besonders gefährdend sind. Hiervon sind große Teile des Innenstadtgebietes der Kurstadt betroffen. So ist für Erdeingriffe in dieser Zone, die tiefer als 1,0 m unter Geländeoberkante (GOK) erfolgen, eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich, während Maßnahmen, die lediglich im obersten Meter ausgeführt werden und bei denen kein Wasser angetroffen wird, genehmigungsfrei sind. Verboten in der Zone II ist das Anwendenvon Pflanzenschutzmitteln und Bioziden auf Freiflächen, die landwirt- oder forstwirtschaftlich bzw. gärtnerisch genutzt werden. Betroffen von dem Anwendungsverbot sind auch Flächen in Haus- und Kleingärten. Ebenfalls verboten in der engeren Schutzzone ist die Aufbringung organischer Dünger.

Die in den Schutzzonen III/1 und III/2 geltenden Bestimmungen sollen grundsätzlich den Schutz vor weitreichenden Beeinträchtigungen, insbesondere vor dem Eintrag nicht oder nur schwer abbaubaren chemischen und sonstigen Verunreinigungen, gewährleisten. So ist in diesen Zonen, als auch in der Zone II, das Abteufen und der Betrieb von Erdwärmesonden zur geothermischen Nutzung verboten. Der Einbau von Erdwärmekollektoren im oberflächennahen Bereich ist hingegen möglich, allerdings ebenfalls genehmigungspflichtig. Hinsichtlich der Landwirtschaft sind einige Handlungen in der Zone III/1 genehmigungspflichtig und in der Zone III/2 genehmigungsfrei. Hierzu gehört die Aufbringung von organischen Düngern, wie Gärreste, Güllen, Miste oder Komposte. In der Zone III/1 ist die Aufbringung genehmigungspflichtig, in der Zone III/2 genehmigungsfrei. Weitere Einschränkungen sind bei der Lagerung von Festmist oder Silagen in der Feldflur zu beachten.  

Zum Schutz gegen quantitative, hydraulische Beeinträchtigungen des Fließsystems, die zu einer Minderung der Schüttung oder Entnahmemenge oder zu einer Veränderung des individuellen Charakters der Heilquelle führen können, werden die quantitativen Schutzzonen A und B ausgewiesen und festgesetzt. Hier werden z.B. die Erdeingriffe, die für das Errichten von Fundamenten oder Kellerräumen relevant sind, so geregelt, dass in der Zone A Erdeingriffe bis 5,0 m u. GOK und in Zone B bis 10,0 m u. GOK genehmigungsfrei sind.

Die Heilquellenschutzgebietsverordnung für die staatlich anerkannten Heilquellen in Bad Pyrmont tritt am heutigen Tage, dem 28. April 2020 in Kraft.

Der Verordnungstext sowie die Anlagen der Verordnung (Karten, Anlage über genehmigungspflichtige und verbotene Handlungen innerhalb des Schutzgebietes) können - sofern dann die öffentlichen Stellen wieder für den Publikumsverkehr freigegeben werden - bei folgenden Behörden während der Dienststunden kostenlos eingesehen werden:

  1. Landkreis Hameln-Pyrmont, Süntelstraße 9, 31785 Hameln
    - Untere Wasserbehörde -
  2. Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont
  3. Landkreis Holzminden, Bürgermeister-Schrader-Straße 24, 37603 Holzminden
    - Untere Wasserbehörde -
  4. Bezirksregierung in Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold
    - Obere Wasserbehörde -
  5. Kreis Lippe, Felix-Fechenbach-Straße 5, 32756 Detmold
    - Untere Wasserbehörde -
  6. Stadt Lügde, Am Markt 1, 32767 Lügde

Außerdem können die Unterlagen der Heilquellenschutzgebietsverordnung jederzeit hier eingesehen und heruntergeladen werden.