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27.04.2020

Mehr Schutz für Radfahrende - neue Bußgeldregeln für Autofahrende

Ab dem 28. April 2020 tritt mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Vielzahl von Änderungen für Verkehrsteilnehmende in Kraft. Zweck der Neuregelungen ist es, die Mobilität der Zukunft auf den Straßen sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu gestalten.

So wird zum Schutz der Radfahrenden für Kraftfahrzeuge ein Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts sowie 2 m außerorts vorgeschrieben. Auf Schutzstreifen für den Radverkehr besteht zudem in Zukunft ein generelles Haltverbot. Verstöße dagegen werden, ebenso wie das Parken auf Geh- und Radwegen sowie in zweiter Reihe, mit Bußgeldern bis zu 100,-- Euro geahndet.

Mit der StVO-Novellierung geht auch eine teils gravierende Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten einher. Ziel der Änderungen ist es, das Unrechtsbewusstsein zu schärfen und den Verkehrsregeln, die zur Sicherung von Leben, Gesundheit und Eigentum aller Verkehrsteilnehmenden geschaffen wurden, die entsprechende Wertigkeit beizumessen. Geldstrafen im Zusammenhang mit Verkehrsvergehen fallen im europäischen Ausland teilweise deutlich höher aus als in Deutschland. Im direkten Vergleich konnte bislang der Eindruck entstehen, entsprechende Verstöße würden hierzulange nur als Kavaliersdelikte geahndet. „Dauerhaft soll durch die spürbare Anhebung der Sanktionen eine höhere Akzeptanz der bestehenden Verkehrsvorschriften erreicht werden“ erklärt Andreas Stemme, Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises Hameln-Pyrmont, „und mit diesem Ansatz, als einem von mehreren Einflussfaktoren,  der Verkehr hoffentlich noch sicherer werden“.  

Bei der missbräuchlichen Benutzung eines Behindertenparkplatzes wird ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55,-- Euro (bisher 35,-- Euro) erhoben. Deutlich härter trifft es Verkehrsteilnehmende, die gegen die Pflichten im Zusammenhang mit der Bildung einer Rettungsgasse verstoßen. Mussten sie bisher mit einem Bußgeld von 20,-- Euro rechnen, steigt es jetzt auf mindestens 200,-- Euro und 2 Punkte im Fahreignungsregister und je nach Tatumständen gesellt sich mit Inkrafttreten der Neuregelung ein einmonatiges Fahrverbot dazu.

Auch der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen kommt künftig ein erhöhter Stellenwert zu, da diese die Hauptunfallursache bei tödlichen Verkehrsunfällen  darstellen. Um dem entgegenzuwirken, werden die Bußgelder gerade auch hier deutlich angehoben. So ist in Zukunft innerhalb geschlossener Ortschaften bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h mit einem einmonatigen Fahrverbot zu rechnen. Außerhalb geschlossener Ortschaften gilt dies künftig ab einer Überschreitung von 26 km/h. Bereits wer mit 16 km/h zu viel unterwegs ist, erhält einen Punkt in Flensburg und auch die Verwarnungsgelder, die nicht mit einer Punkteeintragung einhergehen, werden verdoppelt.

Wer zu schnell unterwegs ist, gefährdet sich selbst und auch alle anderen Verkehrsteilnehmenden. Der Landkreis Hameln-Pyrmont wird daher neben der polizeilichen Überwachung auch zukünftig mit Geschwindigkeitskontrollen zu unterschiedlichsten Zeiten an verschiedenen Orten seinen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Wie schon in der Vergangenheit gilt auch weiterhin der Grundsatz „Das Einhalten von Verkehrsregeln schützt zuverlässig vor Bußgeldern.“