Landrat Dirk Adomat: »Die DeWeZet sollte schnell umdenken«
Stellungnahme zur DeWeZet Berichterstattung „Wirtschaftshilfe für Sana – Angebot von Landrat Adomat lässt Fragen offen“ und zum Kommentar: „Am Bürger vorbei“ vom 12.5. 2021
1. Die Berichterstattung des stellvertretenden Chefredakteurs der DeWeZet über den Landkreis Hameln-Pyrmont ist wieder einmal tendenziös, nur in Teilen zutreffend und wie gewohnt auf Skandalisierung angelegt.
2. Es geht um Hilfen für 36 Mitarbeiter des Sana-Klinikums, die ihre Arbeit verlieren sollen. Das ist ein ernstes Thema. Der Landrat hat dem Vorstand der Sana Kliniken AG ein Gespräch und eine mögliche Unterstützung angeboten, wollte zuvor aber eine detaillierte Erklärung und Begründung für das Vorgehen von Sana. Das ist ein übliches Vorgehen. Eine Antwort aus Ismaning liegt bis heute nicht im Kreishaus vor.
3. Erst auf der Basis dieser Angaben und nur zur Lösung einer konkreten Situation mit einer klaren Erfolgsaussicht könnten Landrat und Landkreis unter Umständen tätig werden. Dazu wäre im Übrigen ein Beschluss der politischen Gremien notwendig. Sollten Mittel aus dem Kreishaushalt nötig sein, erfordert dies jedenfalls einen ordnungsgemäßen Beschluss des Kreistages.
4. Diese Informationen wurden via Pressemeldung an die Medien verteilt. Es ist unüblich und vor einer konkreten Verhandlungssituation auch kontraproduktiv, über konkrete Hilfsangebote öffentlich zu spekulieren. Dies könnte Begehrlichkeiten wecken und da es um öffentliche Gelder gehen könnte und der Landkreis gewohnt ist, damit verantwortlich umzugehen, hat er die wiederholt vorgetragenen Fragen der DeWeZet, mit dem ausdrücklichen Wunsch auf exklusive Antworten, mit voller Absicht nicht beantwortet.
Um inhaltlich überhaupt zielgerichtet argumentieren zu können, muss zunächst die Antwort und gegebenenfalls die inhaltliche Erörterung mit den Sana-Vertretern abgewartet werden. Die vom Landkreis angebotene Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung ist dabei zuvorderst darin zu sehen, dass es Aufgabe dieses Bereiches ist, Fördermöglichkeiten zugänglich zu machen bzw. diese im gesamten politischen Raum – also auf europäischer, Bundes-, oder Landesebene – auszuloten. Dabei setzen wir in derartigen Fällen regelmäßig auf die kommunale Bündnisfähigkeit.
Im Übrigen wäre die DeWeZet sicher bei den ersten, die im umgekehrten Fall ein solch ungeschicktes Verfahren rügen würden.
5. Im dazugehörigen Kommentar führt Herr Thimm dann seinen Gedanken weiter aus und behauptet ebenso wie ins Blaue hinein als auch realitätsfern, dass aber die Öffentlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt ein Recht auf Information hätte, da es möglicherweise um öffentliche Gelder gehe und kritisiert ganz pauschal, die Kreisverwaltung später oder gar nicht informiere.
6. Der Landkreis lehnt diese verstiegene und nicht sachdienliche Logik des Autors aus folgendem Grund ab: Sich durch vorgezogene Informationen in eine schlechte Verhandlungsposition zu bringen, wäre Missmanagement und zum Schaden des Landkreises und seiner Bürger.
7. Die Themen Corona-Fallzahlen, Notbremse und Maskenpflicht und die Causa Sana in einen Topf zu werfen, entspricht vielleicht dem Verständnishorizont des Autors, wird aber der Komplexität der Themen nicht im Ansatz gerecht. Im Kreishaus gilt auf jeden Fall: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit und Verantwortung vor bloßem PR-Aktionismus. Wir informieren dann und zwar aus eigenem Antrieb, wenn es etwas zu informieren gibt. Die DeWeZet würde ihrer großen Verantwortung besser gerecht, wenn sie dies zur Kenntnis nehmen würde.